Rechtsprechung
| OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Streitwert bei Wechsel vom werkvertraglichen Kostenvorschussanspruch zum Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Streitwert eines Baurechtsstreits nach Übergang um Vorschuss- zum Schadensersatzanspruch; Voraussetzungen der Addition der geltend gemachten Beträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wechsel von Vorschuss auf Schadensersatz ist keine Klageänderung!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert eines Baurechtsstreits nach Übergang um Vorschuss- zum Schadensersatzanspruch; Voraussetzungen der Addition der geltend gemachten Beträge
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 12.01.2023 - 6 O 364/21
- OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich jedoch beim Vorschussanspruch und beim Schadensersatz - auch und insbesondere im Werkvertragsrecht - nach der neueren Rechtsprechung und Literatur gerade nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, so dass der Übergang von Vorschuss zu Schadensersatz und umgekehrt insbesondere keine Klageänderung darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2019, VII ZR 105/18, NJW 2019, 1527; Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1; OLG Rostock, Beschl. v. 23.09.2020, 4 U 86/19, BauR 2021, 1479;… Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 8). - BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18
Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich jedoch beim Vorschussanspruch und beim Schadensersatz - auch und insbesondere im Werkvertragsrecht - nach der neueren Rechtsprechung und Literatur gerade nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, so dass der Übergang von Vorschuss zu Schadensersatz und umgekehrt insbesondere keine Klageänderung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2019, VII ZR 105/18, NJW 2019, 1527;… Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1; OLG Rostock, Beschl. v. 23.09.2020, 4 U 86/19, BauR 2021, 1479;… Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 8). - OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich jedoch beim Vorschussanspruch und beim Schadensersatz - auch und insbesondere im Werkvertragsrecht - nach der neueren Rechtsprechung und Literatur gerade nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, so dass der Übergang von Vorschuss zu Schadensersatz und umgekehrt insbesondere keine Klageänderung darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2019, VII ZR 105/18, NJW 2019, 1527;… Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1; OLG Rostock, Beschl. v. 23.09.2020, 4 U 86/19, BauR 2021, 1479;… Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 8).